Miller: Klimaschutz braucht wirksamen Emissionshandel

Berlin Der NABU hat den Vorstoss des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck kritisiert, die Europäische Kommission für ihre Ablehnung des Entwurfes der Bundesregierung zum zweiten Nationalen Emissionshandel-Allokationsplan zu verklagen. Dieser Plan soll den zulässigen Kohlendioxid-Ausstoss der Industrie für die Zeit von 2008 bis 2012 regeln. In einem gemeinsamen offenen Brief forderten die neun Organisationen NABU, BUND, DNR, Forum Umwelt & Entwicklung, Germanwatch, Greenpeace und WWF Beck stattdessen auf, das von der Kommission gesetzte Ziel von 453 Millionen Tonnen für den Nationalen Allokationsplan und die Streichung der Sonderregelungen für neue Kohlekraftwerke zu akzeptieren.

Die Umweltorganisationen kritisieren insbesondere, dass Beck mit dieser Forderung die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik ausgerechnet während der deutschen Präsidentschaft in EU und G8 in Frage stelle. Angesichts der Gefahren des Klimawandels und der grossen Chancen einer aktiven Klimaschutzpolitik, wäre ein solche Klage der falsche Weg , erklärte Leif Miller, Bundesgeschäftsführer des NABU. Deutschland habe sich völkerrechtlich verpflichtet, seine Emissionen bis 2012 um 21 Prozent zu reduzieren. Je mehr Emissionsrechte die industriellen Grossverbraucher erhalten, umso mehr Anstrengungen müssen letztendlich die privaten Haushalte und Kleinverbraucher zum Klimaschutz übernehmen. Die Industrie darf nicht auf Kosten der kleinen Leute geschont werden, zumal sie für fast die Hälfte der Emissionen verantwortlich ist , sagte Miller. Dieser Vorschlag sei gerade von einem SPD-Vorsitzenden nicht verständlich.

Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und auf ambitioniertere Ziele bei der Bekämpfung des Klimawandels drängen , forderte der NABU-Bundesgeschäftsführer. Die Ausbauziele für erneuerbare Energien im Strom-, Wärme- und Verkehrsbereich könnten so auf einander abgestimmt werden, dass bis 2020 ein Anteil von mindestens 25 Prozent der erneuerbaren Energie am Gesamtprimärenergiebedarf der EU erreicht wird. Über einen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, eine Senkung des Treibstoffverbrauches und des Kohlendioxid-Ausstosses von Kraftfahrzeugen sowie die Förderung von energieeffizienten Geräten und Gebäuden kann ausserdem eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz erreicht werden , so Miller.

Quelle: Nabu